=> BMELV-Stellungnahme vom 14.06.06

Die Vorlage wurde jedoch leider blockiert. Hier ein Auszug aus einer Stellungnahme von “gut informierten Kreisen” der alten, rot-grünen Regierung zum Scheitern des geplanten Gesetzentwurfs:

“.(...).Deshalb setzen wir uns für umfassende Kennzeichnungsregeln ein, die eine obligatorische Kennzeichnung mit einschließt, d. h. Jod muss auf der Verpackung/auf der Speisekarte oder einem Aushang auftauchen.(...). Das von uns geplante Verbraucherinformationsgesetz, das den Rechtsanspruch der Verbraucher auf Informationen sichern sollte, ist leider zweimal mit den Stimmen der unionsgeführten Länder im Bundesrat gestoppt worden.(...).

Hintergründe für die Bundesratsentscheidungen? Darüber darf wohl spekuliert werden - siehe z. B. hier unter dem Stichwort FDP.